1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der EUflight.de GmbH, Gustav-Mahler-Platz 1, 20354 Hamburg, und dem Kunden („Kunde(n)“) ihrer Online-Plattform www.euflight.de („Internetseiten“) mit allen ihren Unterseiten sowie den Kunden welche von Partnerseiten kommen. Dies umfasst insbesondere die Nutzung der Internetseiten und jeglicher Produkte und/oder Software und/oder sonstiger Dienste der Internetseiten, die dem Kunden auf bzw. durch die Internetseiten zur Verfügung gestellt werden („Dienste“). Der Kunde darf die Dienste nicht nutzen, sofern er diese AGB nicht akzeptiert. Die vorliegenden AGB liegen den zwischen EUflight und dem Kunden gegebenenfalls geschlossenen Forderungskaufvertrag und Abtretungserklärung (Ziff. 2) zugrunde bzw. ergänzen beide.
1.2 Verfügbarkeit der Internetseiten
Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. EUflight haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Internetseiten und ihrer Dienste. Störungen oder Wartungsarbeiten können die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit EUflight Einfluss auf Unterbrechungen hat (z.B. bei Wartungsarbeiten), ist EUflight bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten.
1.3 Kunden
Als Kunden im Sinne dieser AGB gelten sowohl Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, als auch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist i.S.d. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Entgegenstehende AGB des Kunden
Soweit nicht anders vereinbart, wird entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsgegenstand
EUflight bietet dem Kunden auf den Internetseiten die Möglichkeit, seine Ansprüche auf Ausgleichsleistung auf Grundlage der EU-Fluggastrechtverordnung 261/2004 („FluggastrechteVO“) gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft („Forderung“) auf Basis seiner wahrheitsgemäßen Angaben prüfen zu lassen. Abhängig von dem Ergebnis dieser Prüfung unterbreitet EUflight dem Kunden ein Angebot zum Erwerb dieser Forderung.
3. Vertragsschluss
Die Dienste und sonstigen Angebote von EUflight auf den Internetseiten sind unverbindlich und freibleibend. EUflight behält sich vor, seine Internetseiten, die auf diesen vorgehaltenen Diensten und andere Angebote zu ändern oder einzustellen. Die Darstellung der Leistungen von EUflight auf den Internetseiten, insbesondere des Entschädigungsrechners („Entschädigungsrechner“) stellen noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar.
3.1 Eingabeprozess
Auf der Internetseite der Partnerseite muss der Kunde zunächst seine (Flug)daten eingeben. Auf Basis dieser Flugdaten sowie weiterer für die Geltendmachung der Forderung relevanter Angaben des Kunden und seinen persönlichen Daten („Daten“) entwirft EUflight einen Forderungskaufvertrag („Auszahlungsvereinbarung“) und eine entsprechende Abtretungserklärung („Abtretungserklärung“), die dem Kunden im Anschluss zur Prüfung übermittelt werden.
Nach vollständigem Ausfüllen des Formulars auf der Partnerseite beauftragt der Kunde EUflight durch Klicken/Betätigen des Buttons „jetzt prüfen“. Diese Beauftragung ist für den Kunden unverbindlich und kostenlos.
Im Folgenden wird der Kunde per E-Mail von EUflight kontaktiert. Durch klicken des Buttons „meine Angaben vervollständigen“ wir er über eine Verlinkung zu einem Formular weitergeleitet, auf welcher er durch Ergänzung seiner Angaben hinsichtlich des zu entschädigenden Fluges und sämtlicher zu entschädigender Personen, dem abschließenden Prüfungsprozess erwirken muss. Die zur Geltendmachung der Forderung(en) benötigten Reiseunterlagen müssen leserlich und vollständig übermittelt werden. Hierzu zählt insbesondere die Buchungsbestätigung/Rechnung sowie wenn noch vorhandene Boardkarten und bereits geführte Korrespondenz mit der Fluggesellschaft. Bevor diese Angaben durch klicken des Buttons „Dokumente speichern“ übermittelt werden, hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit seine getätigten Angaben zu bearbeiten.
Durch diesen Prozess beauftragt der Kunde EUflight mit der Prüfung seines Falles. Damit gibt er EUflight die Möglichkeit ihm ein Angebot in Form einer Auszahlungsvereinbarung und einer Abtretungserklärung („Vertragsentwürfte“), - entweder an die vom Kunden während des Bestellprozesses angegebene Postanschrift oder per E-Mail an die angegebene Mailadresse-, zukommen zu lassen.
3.2 Vollständigkeit der Daten
Die während des Bestellprozesses vom Kunden übermittelten Daten für die Vertragsentwürfe sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich diese nach Versendung der Vertragsentwürfe an EUflight verändert haben. Das betrifft insbesondere Angaben zum Flug wie beispielsweise das Wissen um medizinische Notfälle, unplanmäßige Zwischenlandungen, Streikmaßnahmen auf der Flugroute, Polizeieisätze sowie zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen, außergewöhnliche Umstände welche nicht zum regulären Check In und Flugprozess gehören, die Angabe über angebotene alternative Flug- bzw. Beförderungsalternativen sowie der Angaben hinsichtlich der Anschrift(en), der Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
3.3 Angebot von EUflight
Mit Übersendung der von EUflight unterschriebenen Vertragsentwürfe wird dem Kunden ein verbindliches, zeitbegrenztes Angebot zum Abschluss eines Forderungskauf- und Abtretungsvertrages unterbreitet.
3.3.a Gültigkeit des Angebotes
EUflight fühlt sich 7 Tage nach Versand des Angebotes an dieses gebunden.
EUflight ist berechtigt, dass unterbreitete Angebot aufgrund von internen Prüfungsfehlern innerhalb dieser Frist zu wiederrufen oder abzuändern.
Der Kunde ist sich in diesem Zusammenhang darüber im Klaren, dass eine zügige Bearbeitung seines Angebots nur erfolgen kann, soweit er sämtliche Reiseunterlagen, die zur Geltendmachung der Forderung(en) benötigt werden, wenigstens in leserlicher Fotokopie oder eines Scans in pdf/jpg. Format beigefügt hat. Hierzu zählen insbesondere die Buchungsbestätigung und - soweit vorhanden - die Bordkarte(n) und eine Bestätigung der Fluggesellschaft über die Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung sowie bereits geführte Korrespondenz mit der Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter.
3.4 Annahme durch den Kunden
Der Kunde ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet das Angebot anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Übermittlung (z. B. per E-Mail oder Post) der von allen Reisenden eigenhändig unterschriebenen Vertragsentwürfe. Erst mit Zugang der unterschriebenen Unterlagen bei EUflight ist die Annahme vollendet.
3.5 Mitreisende; minderjährige mitreisende Kinder
Jeder Mitreisende des Kunden kann entweder einen eigenen Forderungskaufvertrag und Abtretungsvertrag mit EUflight abschließen oder es werden gemeinsame Verträge abgeschlossen. Der Ankauf von an den Kunden seinerseits abgetretenen Forderungen durch Mitreisende des Kunden ist nicht vorgesehen. Der Kunde muss mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Hat der Kunde für seine mitreisenden, minderjährigen Kinder ein Beförderungsentgelt entrichtet und verfügen diese deswegen über einen eigenen Entschädigungsanspruch gegen die Fluggesellschaft, so kann der Kunde den Forderungskaufvertrag und den Abtretungsvertrag in gesetzlicher Vertretung seines minderjährigen Kindes abschließen.
4. Zahlungsabwicklung
4.1 Erstattung; Fälligkeit
Der Kunde erhält von EUflight für die Veräußerung seiner Forderung an EUflight die im Forderungskaufvertrag festgelegte, einmalige Bar-Entschädigung („Erstattung“) inkl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe (derzeit 19%), welche 14 Tage nach wirksamem Zustandekommen von Forderungskaufvertrag und Abtretungsvereinbarung, frühestens jedoch - für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist - mit Ablauf der Widerrufsfrist i.S.d. Ziff. 5 dieser AGB zur Zahlung auf das vom Kunden angegebene (Europäische) Bankkonto (Ziff. 4.2) fällig ist.
4.2 Kontoverbindung des Kunden
Besitzt der Kunde ein Konto im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA), weist EUflight die Erstattung auf dieses Konto per Banküberweisung an. Soweit der Kunde EUflight eine unzutreffende oder unvollständige Bankverbindung mitteilt und es kommt dadurch zu einer Überweisung auf ein abweichendes Konto, über das der Kunde nicht verfügen darf, besteht gegenüber EUflight kein Anspruch auf eine nochmalige Auszahlung der Erstattung.
5. Verbraucherwiderrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu.
5.1 Definitionen
Das nachstehende (gesetzliche) Muster der Widerrufsbelehrung erfasst den Fall des Verkaufs von Waren durch den Unternehmer an den Verbraucher. Da der gegenständliche Forderungsverkauf aber durch Sie an uns erfolgt und zudem Rechtskauf ist, auf den die Vorschriften über den Kauf von Sachen entsprechende Anwendung finden (§ 453 Abs. 1 BGB), geben wir zur nachstehenden Widerrufsbelehrung folgende Erläuterungen:
a) „Ware“ ist/sind die vertragsgegenständliche(n) Forderung(en);
b) Mit „die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat“ ist das wirksame Zustandekommen der Abtretungsvereinbarung gemeint;
c) „Zurücksenden“, „Rücksendung“, „übergeben“ meint die Rückzahlung der Erstattung an uns; „zurückerhalten“ bedeutet die Gutschrift auf unserem nachstehend zu Buchstabe d) genannten Konto;
d) „Absenden“ und „zurückgesandt“ meint die Rückanweisung der Erstattung auf das Konto der EUflight.de GmbH, IBAN DE53480400350703972000, bei der Commerzbank AG Bank, BIC: COBADEFFXXX.
e) „Zurückzahlen“ und “Rückzahlung“ meint die Rückabtretung der Forderung an Sie, die wir schon jetzt aufschiebend bedingt für den Fall Ihres wirksamen Widerrufs erklären und mit der Sie für diesen Fall einverstanden sind.
5.2 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
EUflight.de GmbH
Gustav-Mahler-Platz 1
20354 Hamburg
Telefax: 040-822209621
E-Mail:
[email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5.3 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
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6. Zahlungen der Fluggesellschaft an den Kunden
Sollte der Kunde nach Zustandekommen des Forderungskaufs und wirksamer Abtretung der Forderung eine Entschädigung („Entschädigung“) oder jegliche andere Art der Kompensation wie z.B. einen Fluggutschein von einer Fluggesellschaft direkt erhalten haben, ist der Kunde dazu verpflichtet, EUflight unverzüglich hierüber zu informieren sowie die erfolgte Abtretung seiner Fluggesellschaft ebenso unverzüglich anzuzeigen. Die erhaltene Entschädigung ist umgehend an die EUflight.de GmbH, Konto IBAN DE53480400350703972000, bei der Commerzbank AG Bank, BIC: COBADEFFXXX, auszukehren. Die vorgenannte Informationspflicht gilt auch für den Fall, dass die Fluggesellschaft wegen einer möglichen Entschädigung an den Kunden herantritt.
7. Rückzahlbarkeit der Erstattung; Schadensersatz wegen fehlerhafter Angaben
Für den Fall, dass EUflight mit der Durchsetzung der von ihr erworbenen Forderung keinen Erfolg hat, ist der Kunde nicht verpflichtet, die bereits erhaltene Erstattung zurückzuzahlen. Dies gilt jedoch nicht für Forderungen, die aufgrund unvollständiger oder nicht wahrheitsgemäßer Angaben des Kunden (Ziff. 3.2) nicht durchsetzbar sind beispielsweise, weil der Kunde seinen Anspruch bereits an eine andere Person oder einen anderen Anbieter abgetreten hat oder diesen mit der Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragt hat. Ebenso gilt dieses nicht, wenn die Forderung erst gar nicht entstehen konnten, da die Forderung bereits durch Auszahlung an den Kunden vor oder während des Abtretungsprozesses erloschen ist/war. EUflight kann für diesen Fall nach vorheriger Fristsetzung zurücktreten und die gezahlte Erstattung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Forderung zurückverlangen. Die Geltendmachung etwaigen Schadensersatzes daneben bleibt hiervon unberührt. EUflight behält sich insoweit auch vor, weitergehenden Schaden geltend zu machen, der darauf zurückzuführen ist, dass eine entsprechende Klage ganz oder teilweise abgewiesen wird oder mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurückgenommen werden muss. Dem Kunden bleibt in jedem Fall nachgelassen, nachzuweisen, dass EUflight kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
8. Aufrechnung; Zurückbehaltung
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von EUflight anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Unterstützung von EUflight
Der Kunde verpflichtet sich, EUflight bei der Durchsetzung der an EUflight veräußerten Forderung im zumutbaren Umfang zu unterstützen. Der Kunde ist insoweit insbesondere verpflichtet, EUflight den der Forderung zu Grunde liegenden Sachverhalt nach seinem Kenntnisstand entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen (vgl.Ziff. 3.2). Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, EUflight die zur Durchsetzung der vertragsgegenständlichen Forderung relevanten Unterlagen und Dokumente zu überlassen (vgl. Ziff. 3.3) und im Falle der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung den Abtretungsvertrag erneut im Original (d.h. auf dem Postweg) zukommen zu lassen und gegen Zahlung der gesetzlichen Aufwandsentschädigung als Zeuge zur Verfügung zu stehen.
10. Haftung von EUflight
10.1 Ansprüche auf Schadensersatz; Ausnahmen
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EUflight, der gesetzlichen Vertreter von EUflight oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels der Verträge notwendig ist.
10.2 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet EUflight nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3 Gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen
Die Einschränkungen der Ziff. 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EUflight, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.4 Produkthaftungsgesetz
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11. Hinweise zur Datenverarbeitung
EUflight erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. EUflight beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird EUflight Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird EUflight Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf den Internetseiten jederzeit unter http://www.euflight.de/impressum.html in druckbarer Form abrufbar ist.
12. Sonstiges
12.1 Änderungen der AGB
Es gelten diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Fassung.
12.2 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.3 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei EUflight gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen (zusätzlichen) Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung für seine Unterlagen zu sorgen. Die vorliegenden AGB kann der Kunde mit der Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken oder über die Funktion "Seite speichern" auf seinem Endgerät speichern, wenn dieses dazu technisch in der Lage ist.
12.4 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.5 Gerichtsstand
Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, oder der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und EUflight der Sitz von EUflight.
12.6 Übertragbarkeit auf Dritte
Der Käufer darf ohne Zustimmung des Verkäufers seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
